1. Einleitung

Der nationale Zugangspunkt (NAP) stellt Metadaten zu Verkehrsinformationen zur Verfügung die für die Straßenverkehrssicherheit relevant sind. Die NAP-Datenbank wird von AustriaTech als “Administrator” gehostet.

2. Nutzung – Rechte und Pflichten

Die NAP-Datenbank kann von der Öffentlichkeit und von registrierten Nutzern genutzt werden. Die vollen Funktionalitäten der NAP-Datenbank stehen nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Registrierte Nutzer können deren Informationen und Metadaten zu Verkehrsinformationen via NAP-Datenbank der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Nicht registrierte Nutzer können diese Informationen und Metadaten lesen und gegebenenfalls downloaden.
Die Nutzung der NAP-Datenbank ist für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zecke kostenlos möglich. Nutzer haften für die Einhaltung der gegenständlichen Nutzungsbedingungen, aller anwendbaren gesetzlichen Regelungen, von bestehenden geistigen Eigentumsrechten und für jeden Schaden der aus einem Verstoß der vorgenannten Regelungen und Rechte resultiert. Nutzer sind verpflichtet alles zu unterlassen, dass zu einer Beeinträchtigung oder Zerstörung der NAP-Datenbank oder deren Inhalte führen kann. Die Nutzer halten den Administrator jedenfalls schad- und klaglos, insbesondere gegenüber allen Ansprüchen Dritter. Die Nutzung der NAP-Datenbank, sowie ihrer Inhalte erfolgt auf eigenes Risikos des Nutzers. Die Weitergabe von Benutzernamen und Passwörter durch registrierte Nutzer ist verboten.

3. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Administrator kann jederzeit ohne vorherige Zustimmung der Nutzer die gegenständlichen Nutzungsbedingungen ändern oder erweitern.

4. Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte und Datenweitergabe

Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass alle Rechte, Ansprüche und Interessen, einschließlich der geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die NAP-Datenbank selbst zu jeder Zeit beim Administrator der NAP verbleiben. Der Nutzer verpflichtet sich nichts zu tun, was das Eigentum oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder Geheimhaltungspflichten im Zusammenhang mit dem NAP Datenbank gefährden oder verletzten könnte.

Wenn registrierte Nutzer Informationen und Metadaten über die NAP-Datenbank zur Verfügung stellen, stimmen sie mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen zu, dass sie anderen Nutzern der NAP-Datenbank ein nicht ausschließliches, unbefristetes, unterlizenzierbares und geographisch unbegrenztes Nutzungsrecht für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke, für die von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Metadaten, gewähren.

Nutzer stimmen der Weitergabe der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Metadaten durch den Administrator an die Europäische Kommission ausdrücklich mit der Annahme der Nutzungsbedingungen zu.

Eine Auskunft über die aktuelle Datenverwendung ist jeder Zeit möglich.

5. Haftungsausschluss

Der Administrator schließt die Gewährleistung und Haftung im vollen, gesetzlich zulässigen Umfang in Bezug auf die Verfügbarkeit, Kontinuität, Qualität, Vollständigkeit, Genauigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Erreichen eines bestimmten Ergebnisses oder Nichtverletzung von Rechten in Bezug auf die NAP-Datenbank und deren Inhalte, sowie für Beratungen oder Informationen durch den Administrator an Nutzer ausdrücklich aus. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die NAP-Datenbank und ihre Inhalte fehlerhaft sein können. Für fehlerhafte Inhalte oder Inkonsistenzen haftet der Administrator ebenso wenig, wie für Störungen bei der Benutzung der Datenbank. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Datenbank vorübergehend oder dauerhaft vom Administrator nicht-verfügbar gemacht werden kann und einer Nutzung nicht mehr möglich ist.
Insbesondere schließt der Administrator die Haftung für Rechte des geistigen Eigentums an Inhalten der NAP-Datenbank oder damit in Verbindung stehenden Geheimhaltungspflichten aus. Nutzer müssen deren Inhalte (insbesondere: Informationen und Metadaten) überprüfen, bevor sie per NAP-Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Nutzer sind allein für die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich.

6. Wartung und Weiterentwicklung der NAP-Datenbank

Der Administrator hat das Recht die NAP - Datenbank jederzeit zu verändern, zu verbessern und zu warten, ohne vorher die Nutzer darüber zu informieren. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass sich die Leistungen der NAP-Datenbank ohne deren vorherige Zustimmung jederzeit ändern können.

7. Kündigung und Nutzerausschluss

Nutzer bleiben im Fall der Beendigung des Nutzungsverhältnisses an die gegenständlichen Nutzungsbedingungen gebunden bis sie die Nutzung der Datenbank tatsächlich einstellen und sich keine Informationen oder Metadaten des entsprechenden Nutzers mehr in der NAP-Datenbank befinden.
Der Administrator ist jederzeit berechtigt, temporär oder dauerhaft - nach eigenem Ermessen - die NAP-Datenbank ganz oder teilweise einzustellen, deren Funktionalität zu begrenzen oder zu verändern, deren Services aussetzen oder Nutzern den Zugriff ohne vorherige Ankündigung temporär oder dauerhaft zu verweigern. Wird ein Nutzer dauerhaft ausgeschlossen werden dessen Inhalte gelöscht. In Fällen, in denen Nutzer entscheiden, die NAP-Datenbank nicht mehr zu nutzen, verbleiben deren bereit gestellte Informationen und Daten in der NAP-Datenbank, bis der jeweilige Nutzer die Löschung der Informationen und Daten per Formular „Antrag auf Löschung“ beantragt und das Formular übermittelt.

8. Recht und Gerichtsstand

Auf das Nutzungsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts (insbesondere IPR-Gesetz und EVÜ) und des UN-Kaufrechts anzuwenden. Als Gerichtsstand wird in allen aus der Nutzung entstehenden Rechtsstreitigkeiten das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

Um die NAP-Datenbank mit allen Funktionalitäten verwenden zu können, müssen Nutzer sich registrieren und die gegenständlichen Nutzungsbedingungen durch Anklicken der Checkbox akzeptieren. Der Administrator entscheidet aufgrund objektiver Kriterien über die Aufnahme neuer registrierter Nutzer.